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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Eingliederungsverwaltungsakt vom 12. April 2017 nach der erforderlichen, bei einer persönlichen Vorsprache des Antragstellers bei dem Antragsgegner am 23. März 2017 durchgeführten Anhörung ist angesichts der Tatsache, dass der Antragsteller den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bei einer erneuten persönlichen Vorsprache am 12. April 2017 ausdrücklich und grundsätzlich abgelehnt hatte, unter Beachtung der einschlägigen Regelung des § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II rechtmäßig erfolgt (zu den Voraussetzungen der Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23. Juni 2016 - B 14 AS 42/15 R -, juris).
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass hinsichtlich der Laufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten nach wie vor die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, juris Rn. 20) anzuwenden sei, wonach die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht.
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).

 
• LSG Bayern, 08.06.2017 - L 16 AS 291/17

  Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass hinsichtlich der Laufzeit von Eingliederungsverwaltungsakten nach wie vor die Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 14. Februar 2013 - B 14 AS 195/11 R -, juris Rn. 20) anzuwenden sei, wonach die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2012 - L 15 AS 235/12

  Anforderungen an die Bestimmung der Bewerbungskosten innerhalb einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Hierfür spricht auch die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 13/09 R -, juris), wonach es sich bei Eingliederungsvereinbarung und Eingliederungsverwaltungsakt um zwei gleichwertig nebeneinanderstehende Handlungsalternativen handelt (dem folgend: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 1. August 2012 - L 15 AS 235/12 B ER -, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.04.2017 - L 15 AS 20/16

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 160/17

  Auch die sich aus dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt ergebende Festsetzung der zu den Eigenbemühungen des Antragstellers, der monatlich vier schriftliche Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse postalisch oder per E-Mail nachzuweisen hat und die diesbezüglich anfallenden Kosten nach vorheriger Beantragung (zur Regelung der Bewerbungskosten und der diesbezüglich zu erbringenden Nachweise vgl. Landessozialgericht - LSG - Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. April 2017 - L 15 AS 20/16) von dem Antragsgegner ersetzt bekommt, stellt sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig dar.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 172/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine …

  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2018 - L 15 AS 223/18
  Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die Geltung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes regelmäßig auf sechs Monate zu begrenzen sei (so auch Bayerisches LSG…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - L 16 AS 291/17 B ER -, juris, Rn. 19;… Berlit in: LPK-SGB 11, 6. Auflage 2017, § 15 Rn. 62), so folgt der Senat dem nicht (so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER;… vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2017 - L 15 AS 161/17
  Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seinen zum Az. L 15 AS 160/17 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tag Bezug, mit dem er die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.